Auch Verantwortung für staatliche Schulen endlich wahrnehmen

Aus Sicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, hat die Landesregierung keinerlei Anlass, sich wegen der Änderung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft anhaltend auf die Schultern zu klopfen.  

„Diese Neuregelung ist nur zustande gekommen, weil Träger der freien Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen sind, um eine gerechte Finanzierung einzufordern“, erklärte Frau Oldenburg am Dienstag. Auch die Linksfraktion habe stets eine Finanzierung der Privatschulen angemahnt, die weniger bürokratisch ist und Planungssicherheit für diese Schulen herstellt. „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich diesem Anliegen lange verweigert, jetzt hat sie sich endlich dieser Notwendigkeit gestellt.“ 

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, jetzt nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben und sich endlich auch ihrer Verantwortung für die öffentlichen Schulen zu stellen. „Gerade in der staatlichen Berufsausbildung muss der Bildungsminister endlich einsehen, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um Ausbildung in einer hohen fachlichen Qualität zu gewährleisten und Berufsausbildung in Fachrichtungen wieder einzurichten, wo dies dringend erforderlich ist“, betonte Frau Oldenburg.