Neues Arbeitsmarktprogramm auflegen – statt akute Brandherde löschen

Zur Ankündigung einer Qualifizierungsoffensive im maritimen Bereich von Wirtschaftsminister Harry Glawe erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Damit wird der dringende Handlungs- und Steuerungsbedarf allein in dieser Branche deutlich. Diese dringenden Bedarfe bestehen aber auch in anderen Wirtschaftszweigen und bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Um die ergänzenden Maßnahmen zu den Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit sowie den Einsatz der erforderlichen Mittel planen zu können, ist ein neues Landesarbeitsmarktprogramm notwendig. Die Landesregierung muss darlegen, welche Ziele sie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren verfolgt und wie sie diese erreichen will. Immer wieder vereinzelt auf akute Probleme zu reagieren ist keine Strategie. Wir brauchen verlässliche Konzepte – statt lediglich akute Brandherde zu löschen.

Wenn der Wirtschaftsminister erkannt hat, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, dann muss er auch aufzeigen, wie die Landesregierung die Probleme lösen will.“