Möglichkeit der Pfändung von Diäten nicht auf die lange Bank schieben

Zu der aktuellen öffentlichen Diskussion, dass auch Abgeordnetendiäten pfändbar sein müssen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Da die Pfändung der Diäten von Abgeordneten des Landtages durch die Landesverfassung geschützt wird, hat meine Fraktion bereits gefordert, diese Regelung auf den Prüfstand zu stellen.

Ich begrüße, dass unsere Auffassung auch von anderen Fraktionen geteilt wird. Zugleich erwarte ich jedoch, dass die Änderung der bisherigen Regelung nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir sollten noch in diesem Jahr den Weg für die grundsätzliche Pfändbarkeit von Abgeordnetendiäten freimachen. Dies ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das Gehalt der Krankenschwester pfändbar ist, das Einkommen des Abgeordneten jedoch nicht.“, so Oldenburg am Mittwoch.