Ministerpräsidentin feiert – Probleme bleiben vor der Tür

Zum heutigen Empfang der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Internationalen Frauentag erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Drinnen wird gefeiert und gelächelt, draußen protestiert. Deutlicher kann sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Gleichstellung in M-V nicht zeigen. Ohne Frage haben es die Frauen verdient, auf einer Festveranstaltung gewürdigt zu werden. Sie wollen aber vor allem ernst genommen werden! Und da sieht es hierzulande ziemlich düster aus. Der Protest der Hilfestrukturen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt ist da nur ein Beispiel von vielen. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer – und beide Geschlechter auf bundesweit niedrigem Niveau. Das Schwesigsche Entgelttransparenzgesetz ist in M-V eine Luftnummer, keine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und, und, und.

Die Ministerpräsidentin lässt sich heute völlig unverdient feiern. Noch vor wenigen Wochen haben SPD und CDU die Forderungen meiner Fraktion für eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel für die tarifliche Anpassung der seit 2005 eingefrorenen Gehälter der Beschäftigten im Hilfesystem abgelehnt. Vor Ort fehlen die Fachkräfte, Stellen in den Frauenhäusern bleiben monatelang unbesetzt, Hilfe für die Betroffenen kann nicht mehr gewährleistet werden. Das ist fatal.“