Ministerium fordert auf zum Lügen und Betrügen

Zum Bekanntwerden der versuchten Manipulation der Ausschreibungen für Lehrkräfte durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Das skandalöse Vorgehen des Bildungsministeriums muss dringend aufgeklärt werden. Deshalb hat meine Fraktion heute eine öffentliche Sondersitzung des Bildungsausschusses in der kommenden Woche beantragt, auf der die zuständige Ministerin Bettina Martin Rede und Antwort stehen muss. Zudem muss sie Auskunft über den tatsächlichen Bedarf an Lehrkräften geben.

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die Schulämter aufzufordern, die Bedarfe an Lehrkräften wider besseres Wissen kleiner darzustellen, als sie tatsächlich sind.

Jahrelang wurde getrickst und geschummelt, um die Zahl der offenen Stellen möglichst gering darzustellen. Offenbar reicht der Griff in die Trickkiste nicht mehr aus. Jetzt haben wir es mit einer Aufforderung zum Lügen und Betrügen zu tun – allein um die schönen PR-Aktionen von SPD-Bildungsministerin Bettina Martin nicht zu ruinieren.

Meine Fraktion weist seit Jahren darauf hin, dass an den Schulen des Landes inzwischen rund 1000 Lehrkräfte fehlen. Dies muss die Bildungsministerin endlich zur Kenntnis nehmen und wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen – anstatt weiter Traumwelten aufzubauen und gar zum Betrügen aufzufordern.“