Mehr Geld für Bildung ist längst überfälliger Schritt, aber nur ein Anfang

Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, ist die Einigung der Großen Koalition, im Doppelhaushalt 2014/15 50 Mio. Euro pro Jahr mehr für Bildung auszugeben, ein längst überfälliger Schritt.  „Noch bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/13 wurde unsere Forderung, einen Bildungsfonds mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 50 Mio. Euro einzurichten, von SPD und CDU als unseriös abgelehnt“, sagte Frau Oldenburg am Mittwoch. „Es ist gut, dass bei den Koalitionsfraktionen die Einsicht gereift ist, dass bessere Bildung finanziert werden muss. Sie widerlegen damit auch ihre stets vorgetragene Behauptung, für Investitionen in Bildung sei kein Geld da.“

Die geplante Aufstockung der Mittel um einmalige 50 Mio. Euro reiche allerdings bei weitem nicht aus. „Die Große Koalition will diese Mittel offenbar einfrieren, obwohl Bildungsminister Brodkorb jüngst den tatsächlichen Bedarf auf über 200 Mio. Euro pro Jahr beziffert hat“, so Frau Oldenburg. Er habe sich aber offenbar dem Diktat der Finanzministerin gebeugt und sich mit einem Viertel des benötigten Geldes abspeisen lassen.  

Dringenden Handlungsbedarf sieht Frau Oldenburg weiterhin bei den Grundschulen des Landes. „Diese sind fast leer ausgegangen, obwohl sie in den vergangenen Jahren die größte Last der verpatzten Inklusion weggeschleppt haben“, sagte sie. „Unsere Forderung nach einer einheitlichen Vergütung greift leider nur im Sekundarbereich, die Lehrkräfte an den Grundschulen bleiben außen vor.“

„Durch die geplanten Einzelmaßnahmen verbessern sich die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler nicht, denn es fehlt die konzeptionelle Grundlage“, so Frau Oldenburg. „Erforderlich ist u.a. eine erhöhte und bedarfsgerechte Stundenausstattung, um die Kinder optimal zu fördern und keines zurückzulassen.“