Mehr Engagement für Arbeitslose – Arbeitsmarktprogramm vorlegen

Zu den heute von Ministerpräsident Erwin Sellering vorgestellten Schwerpunkten der Arbeitsmarktpolitik des Landes im Verbund mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Der Neuigkeitswert des heute Verkündeten geht gegen null. Wie oft haben wir von Ministerpräsident Erwin Sellering und seiner SPD schon gehört, dass gute Löhne zu guten Arbeitsbedingungen in M-V gehören? Aber gerade beim selbst gesetzten Schwerpunkt Tarifbindung hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren grandios versagt. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist nur ein Teil einer verantwortungsvollen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.

Die Arbeitslosen spielen beim Ministerpräsident offenbar gar keine Rolle mehr. Um den Wandel der Arbeit auch im Sinne der Menschen zu gestalten, sind eben nicht lediglich warme Worte, sondern ist ein neues Landesarbeitsmarkt- und Beschäftigungsprogramm erforderlich. Dies soll es nach Auffassung der Landesregierung nicht mehr geben. Aus Sicht des Ministerpräsidenten und seiner Landtagsfraktion ist Arbeitslosigkeit kein Problem mehr. Die SPD-Fraktion hat nicht einmal mehr einen arbeitsmarktpolitischen Sprecher. Es ist aber ein Trugschluss zu glauben, dass die offiziell 80 000 und tatsächlich 100 000 arbeitssuchenden Frauen und Männer eine zu vernachlässigende Größe darstellen.

Die Kehrtwende der CDU in Sachen öffentlich geförderter Beschäftigung ist ausdrücklich zu begrüßen, da damit der grundsätzliche Bedarf anerkannt wird, gleichwohl das beabsichtigte Projekt Bürgerarbeit mit geplanten 700 bis 800 Stellen viel zu klein ausfällt. Mutlos und ohne Ideen setzt die Landesregierung offenbar auf eine demografische Lösung. Meine Fraktion fordert SPD und CDU auf, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und das Landesarbeitsmarktprogramm weiterzuentwickeln.“