Landesregierung will nicht direkte Demokratie, sondern sich selbst stärken

Zur von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen geplanten Änderung der Landesverfassung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Meine Fraktion unterstützt bekanntlich seit jeher alle Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie. Aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung nicht die direkte Demokratie, sondern nur sich selbst stärken. Es ist schon ein starkes Stück, dass allein die Regierungskoalition entscheiden will, wann das Volk zu welchem Thema befragt werden soll. Das ist ‚Demokratie von oben‘. Wir wollen aber, dass die Frauen und Männer entscheiden, also eine ‚Demokratie von unten‘. Statt endlich die Hürden für Volksbegehren und -entscheide zu senken, wird flugs ein neues Instrument ins Spiel gebracht, das eine tatsächliche Beteiligung lediglich vorgaukelt.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass die parlamentarische Minderheit in keiner Weise in das Verfahren der Volksbefragung einbezogen werden soll. Damit werden die Rechte der Opposition verletzt.

Die Landesverfassung ist kein Spielzeug und kann nicht so mir nichts, Dir nichts geändert werden, nur weil sich SPD und CDU nicht einigen können. Die angestrebte Befragung zur Einführung des Wahlalters bei Landtagswahlen ab 16 Jahren kann sich Ministerpräsidentin Schwesig klemmen. Im Landtag gibt es seit Jahren eine klare Mehrheit für das Wahlalter 16. Meine Fraktion ist bereit, noch heute einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.

Bei aller Kritik am Gesetzentwurf wird sich meine Fraktion dennoch für die Überweisung in die Fachausschüsse einsetzen. Gibt uns eine Beratung doch die Gelegenheit, über wirkliche Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie mit den Sachverständigen und den anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen.“