Landesregierung betreibt Politik nach Art von „Rudis Reste-Rampe“

Zu Medienberichten, wonach der Landeshaushalt M-V erneut mit einem Millionenplus rechnen kann, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„SPD und CDU wollen ihre Politik nach Art von 'Rudis Reste-Rampe' offenbar fortsetzen. Erst wird geschaut, was übrigbleibt, und dann wird überlegt, wo das Geld eingesetzt werden soll. Bei diesem Vorgehen der Großen Koalition ist keine Strategie erkennbar, sie sattelt das Pferd von hinten auf.

Selbstverständlich ist der Abbau der Schulden weiter fortzusetzen. Aber eine vorausschauende Politik muss zugleich Mittel dort einsetzen, wo die Bedarfe am größten sind. Klug investieren statt anfallende Reste verteilen – das muss die Devise sein. Jeder Euro, den wir heute in die Köpfe der Kinder investieren, zahlt sich später doppelt und dreifach aus. Es muss Schluss sein mit der Knausrigkeit in der Bildung.

Die Landesregierung muss jetzt in die Puschen kommen, das Jahr ist bereits fortgeschritten. Zudem sollte sie sich einen Ruck geben und die Summe für den Strategiefonds, die Modernisierung von Schulen, die kommunale Unterstützung sowie weitere Vorhaben um mindestens auf ein Drittel des Haushaltsüberschusses anheben.“