Land schließt bedürftige Berufsschüler von Zuschüssen aus

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen der Landesregierung zur Vermeidung der Anrechnung von Fahrtkostenzuschüssen auf Sozialleistungen“ (Drs.6/5479) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Landesregierung steht im Stau. Trotz ihrer Versprechung vor einem Jahr, genau die bedürftigsten Jugendlichen dabei zu unterstützen, endlich Zuschüsse für die Fahrt zur Berufsschule oder für die Internatskosten zu bekommen, ist nichts passiert. Im Gegenteil, auch weiterhin sind Jugendliche, die Hartz IV beziehen, von Fahrtkostenzuschüssen ausgeschlossen. Das ist zutiefst ungerecht. Da erhalten gerade jene Jugendlichen keine Unterstützung, die sie am nötigsten brauchen.

Die Landesregierung versprach, sich beim Bund dafür einzusetzen, die soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen. Indes, sie ist grandios gescheitert. Dieses Scheitern im Bund veranlasst die Landeregierung nicht etwa dazu, endlich auf Landesebene tätig zu werden, sondern erstarrt im Nichtstun. Wörtlich heißt es in der Antwort der Landesregierung: ‚Die Landesregierung plant bis zum 31.08.2016 keine weiteren Maßnahmen.‘ Das ist gegenüber den Jugendlichen, die auf Hilfe warten, herzlos und ungerecht.“