Ländliche Regionen in Ostdeutschland nicht weiter abhängen

Zur Analyse des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) „Regionale Armut in Deutschland. Risikogruppen erkennen, Politik neu ausrichten“, wonach die Armutsquote nirgendwo so hoch ist wie in westdeutschen Großstädten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Eine Umsetzung der aus der Analyse gezogenen Schlussfolgerungen hätte fatale Folgen auf die Entwicklung M-Vs. Wenn die Regionalpolitik ab 2020 weg von der Förderung strukturschwacher ländlicher Regionen auf städtische Regionen mit Strukturproblemen ausgerichtet wird, dann droht das Land weiter abgehängt zu werden. Das Institut räumt ein, dass die Einkommen im Osten wesentlich niedriger sind als im Westen. Zugleich wird von einem niedrigeren Preisniveau und damit höherer Kaufkraft ausgegangen. Deshalb sei das Armutsrisiko in ländlichen Räumen und im Osten der Republik weit geringer als in teuren Städten wie München und Köln.

Diese pauschale Darstellung muss entschieden zurückgewiesen werden. In M-V haben wir eine hohe Kinderarmut – die Volksinitiative dagegen kommt nicht von ungefähr. Die Altersarmut nimmt rasant zu. Bei uns im Land können rund 15 Prozent aller Haushalte ihre Wohnkosten nicht allein schultern und sind auf Hartz IV oder Wohngeld angewiesen. Erst vor wenigen Tagen machten die Vermieter auf die enorm gestiegenen Wohnnebenkosten in M-V aufmerksam. In M-V treffen viel Fläche, lange Leitungen und große Netze auf wenig Nutzerinnen und Nutzer. Die Kosten für Investitionen und Instandhaltung sind auf wenige Menschen umzulegen. Deshalb sind etwa die Energiepreise in M-V die höchsten in ganz Deutschland. Während für 3500 kwh Strom in Köln 715 Euro oder in München 763 Euro jährlich zu zahlen sind, sind in Altenpleen oder Ueckermünde mindestens 900 Euro fällig.

Das alles sind Tatsachen, die Armut deutlich belegen. Das muss auch das Institut zur Kenntnis nehmen. Statt eine Regionalpolitik einzufordern, die die ländlichen Regionen und ostdeutschen Länder weiter abhängt, muss eine andere Verteilungsgerechtigkeit her.“