Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr verletzt Neutralitätsgebot

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, kritisiert, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter des Landes erst über eineinhalb Jahre nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr darüber in Kenntnis gesetzt wurden. „Diese Vereinbarung gibt es seit Juli 2010, aber erst im Februar dieses Jahres wurden die Schulen über die Bedingungen bei Besuchen von Vertretern der Bundeswehr informiert“, erklärte Frau Oldenburg am Freitag. Die Schulen seien bis zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, die Veranstaltungen mit Vertretern der Bundeswehr in eigener Zuständigkeit auszugestalten, wozu sie laut Vereinbarung ermächtigt sind. 

Frau Oldenburg sieht mit den Bundeswehrveranstaltungen an den Schulen das Neutralitätsgebot gleich in zweierlei Hinsicht verletzt. „Zum einen haben die Schulen bis vor kurzem gar nichts von der Vereinbarung gewusst, um entsprechend handeln zu können. Zum anderen werden nach Auskunft der Landesregierung Veranstaltungen mit Friedensvereinen oder bundeswehrkritischen Bündnissen nicht erfasst“, sagte sie. „Wo bleibt da die Neutralität?“ Auch wenn Veranstaltungen der Bundeswehr im Schulunterricht verfassungsrechtlich gedeckt seien, müssten die Schulen gerade bei derart umstrittenen Inhalten auf strikte Ausgewogenheit achten. „Ich sehe hier eine deutliche Bevorzugung der Anliegen der Bundeswehr, die aus Sicht meiner Fraktion an Schulen ohnehin nichts verloren hat“, betonte Frau Oldenburg. 

Laut Kooperationsvereinbarung muss die Bundeswehr am Schuljahresende einen schriftlichen Bericht über die Veranstaltungen an Schulen vorlegen. „Der erste Bericht müsste die Landesregierung also längst erreicht haben“, so Frau Oldenburg. Dennoch sieht diese sich außerstande, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, weil der Bericht zurzeit geprüft werde (Kleine Anfrage und Antwort Drs. 6/271). „Fragwürdig ist in diesem Zusammenhang auch, warum die Staatlichen Schulämter im Januar dieses Jahres eine Eilumfrage an den Schulen des Landes gestartet haben, in der u.a. die Anzahl und Themen der Bundeswehrveranstaltungen nachgefragt wurden. Warum wird eine solche Abfrage gemacht, wenn diese Anliegen Inhalt des angeblich vorliegenden Berichtes der Bundeswehr sind?“