Koalitionsverhandlungen sind ein anhaltendes Trauerspiel

Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde zwischen SPD und CDU zum Thema „Inneres und Justiz“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Auch die heutige Verhandlungsrunde muss als weiterer Akt in einem anhaltenden Trauerspiel bezeichnet werden.

Im Wahlkampf großspurig 555 neue Planstellen bei der Polizei gefordert und mit der Debatte zum Burka-Verbot den starken Mann gemimt, bleibt Caffier offenbar nichts weiter als heiße Luft als Verhandlungsergebnis. Mit Vertröstungen nach stundenlangen Verhandlungen wird man jedoch der notwendigen Stärkung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit nicht gerecht.

Wo bleiben Aussagen zur Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten bei geschlossenen Einsätzen, immerhin ein Parteitagsbeschluss der SPD? Wo bleiben Aussagen zur Einsetzung eines NSU-PUA, so wie ihn die SPD-Fraktion am Ende auch gefordert hat? Nichts, aber auch gar nichts war davon heute zu hören. Stattdessen: Weiter so! – als wäre am 4.September nichts passiert.

Das Land bringt das auch heute wieder bemühte ‚Weiter so‘ praktisch keinen Schritt voran.“