Koalition muss endlich die Hosen runter lassen

Zu den anhaltenden Diskussionen um die Verwendung der Mittel aus dem im Doppelhaushalt 2018/2019 geplanten Strategiefonds erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Seit Wochen kursieren Gerüchte in der Öffentlichkeit, welche Projekte aus dem sogenannten Strategiefonds finanziert werden sollen. Bis heute gibt es keine offizielle Information darüber, welche  Programme oder Vorhaben SPD und CDU vorschlagen. Alle Nachfragen meiner Fraktion in den Ausschüssen wurden bisher mit einem Schulterzucken und Schweigen abgebügelt. Transparenz, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus.

Dieses Verfahren im Umgang mit dem Strategiefonds ist inakzeptabel. Die Finanzierung von Vorhaben mit öffentlichen Geldern am Parlament vorbei ist ein No-Go. Die Koalition muss endlich die Hosen runter lassen und klar benennen, was sie mit den Mitteln vorhat, damit das Parlament entscheiden kann.“