Keine Bundeswehreinsätze an Schulen!

Zum Antrag „Keine Militarisierung in der Bildung in M-V“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Im Grundgesetz ist die Friedensverpflichtung der Bundesrepublik verankert. Sie gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche. Deshalb muss es darum gehen, dass Kinder an Schulen lernen müssen, wie Kriege entstehen, sie müssen über Ursachen und Auswirkungen von Kriegen aufgeklärt werden. Veranstaltungen der Bundeswehr an den Schulen, die sie selbst als Schuleinsätze bezeichnen, sind nicht geeignet, die Lern- und Erziehungsziele, zum Beispiel für Gerechtigkeit und Frieden einzutreten, umzusetzen.

Politische Bildung darf nicht der Bundeswehr überlassen bleiben. Bei deren Besuchen in den Bildungseinrichtungen steht nicht Bildung, sondern das Werben im Vordergrund – allein schon durch das Auftreten in Uniform. Erschwerend kommt hinzu, dass niemand kontrolliert, wie die Besuche ablaufen. So weiß niemand, ob die Informationen ausgewogen sind und etwa auch Friedensinitiativen zu den Unterrichtsbesuchen hinzugezogen werden.

Es ist unstrittig, dass Deutschland in den Schulen verteidigt wird, aber nicht durch die Werbung der Bundeswehr. Dies geschieht vielmehr durch den Erwerb von Kenntnissen, damit durch Wissenschaft und Technik unser Land sicher und wettbewerbsfähig gemacht wird und Konflikte friedlich gelöst werden.“