Kein zusätzliches Geld für die Schulen – Sparen ist allemal wichtiger

Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, ist die heutige erneute Ablehnung der Änderungsanträge der Linksfraktion einer Fraktion zum Haushalt bezeichnend für die Verweigerung der Koalition, die unhaltbaren Zustände an den Schulen zu ändern.

„Wir haben beantragt, die schülerbezogenen Stundenzuweisung für die Grundschulen zu erhöhen, denn seit 2009 werden dort Förderschüler im normalen Unterricht beschult, ohne dass dafür zusätzliche Förderstunden zur Verfügung gestellt werden“, erklärte Frau Oldenburg am Mittwoch in Schwerin. Die Schülerinnen und Schüler würden in großen Klassen gemeinsam unterrichtet, es bleibe den Lehrkräften überlassen, wie sie einen differenzierten Unterricht organisieren. „Am Ende dieser Legislaturperiode werden diese Schülerinnen und Schüler die Grundschule längst verlassen haben und sind dann ungenügend auf die neuen Anforderungen vorbereitet.“

Gleichfalls abgelehnt wurde der „Zukunftsfonds Bildung“. „Hier sollten 50 Mio. Euro zurückgelegt werden, um die Vorschläge der Expertenkommissionen zur Inklusion und zur Attraktivität des Lehrerberufs zu finanzieren, deren Berichte 2013 vorgelegt werden“, so Frau Oldenburg. „Im jetzigen Doppelhaushalt gibt es für eventuell erforderliche Maßnahmen keinen Cent – Vorsorge sieht anders aus.“

Obwohl die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen stets vollmundig betonen, Bildung sei ihr Schwerpunkt, werde dieser Bereich weiterhin nicht annähernd anforderungsgerecht finanziert. „Dabei fordert meine Fraktion nichts Neues. Wir wollen für die Kinder nur das zurück, was ihnen in den vergangenen Jahren gestohlen wurde“, betonte Frau Oldenburg.