Herr Sellering, handeln Sie endlich bei der Rentenangleichung!

Zum Appell von Ministerpräsident Erwin Sellering an die Bundespolitiker, die Rentenangleichung endlich auf den Weg zu bringen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Seit Jahren vernehmen wir von Herrn Sellering, dass er sich unermüdlich für die überfällige Rentenangleichung Ost an West einsetze. Wir lesen das in Pressemeldungen, hören das im Radio und sehen ihn damit im Fernsehen. Genauso viele Jahre hat das angebliche Wirken des Ministerpräsidenten den Ostdeutschen nichts gebracht. Immer noch sind die Arbeit und die Lebensleistung der Menschen im Osten weniger wert.

Unmittelbar nach der Wende sollte die Rentenangleichung zügig, in einem Zeitraum von 5 bis 6 Jahren erfolgen. 26 Jahre sind inzwischen vergangen, und es gibt im Osten immer noch eine eigene Rentenberechnung. Vor Wahlen flammt die Diskussion über eine Anpassung regelmäßig auf, und es folgen Versprechungen, die genauso regelmäßig gebrochen werden. So wurden die Wählerinnen und Wähler immer wieder hinters Licht geführt.

Die Linksfraktion fordert seit Jahren, dass es endlich zur Angleichung der Rentenberechnung kommen muss. Im Unterschied zu allen anderen, auch zu Herrn Sellering fordern wir aber auch, dass die Höherwertung in den neuen Bundesländern beibehalten werden muss. Denn immer noch verdienen die Beschäftigten im Osten für gleiche Arbeit spürbar weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Erst wenn diese Ungerechtigkeit beseitigt ist, kann die Höherbewertung wegfallen. Sonst wird die bereits grassierende Altersarmut dramatisch zunehmen und der soziale Friede weiter gefährdet.

Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte müssen zurückgenommen  werden. Die Rente muss endlich wieder ausreichen, den Lebensstandard zu erhalten. Herr Ministerpräsident, der Worte sind genug gewechselt, die Rentnerinnen und Rentner im Osten wollen endlich Taten sehen.“