Hassreden, Protest schüren und Provokation sind keine Politik

Zur neuen Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ im Landtag M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Es zeigt sich einmal mehr, dass Proteste schüren, Hassreden und Provokation keine Politik sind. Dies sind jedoch genau die Instrumente, derer sich die AfD bedient. Die Positionen am rechten Rand waren der Kitt der bisherigen Fraktion, die weder Lösungen für Probleme aufgezeigt noch Konzepte vorgelegt hat.

Das gilt auch für die vier Abgeordneten der neuen Fraktion. Sie haben alles mitgetragen, was an fragwürdigen Auffassungen vertreten wurde. Arppes abscheuliche Gedankenspiele waren längst bekannt, zu Webers biodeutschen Fantasien wurde geschwiegen, Verbindungen von AfD-Abgeordneten in die Nazi-Szene, zur Identitären Bewegung oder Burschenschaften wurden hingenommen. 

Es war lediglich eine Frage der Zeit, wann sich die zutiefst zerstrittene AfD spaltet. Die jetzt gebildete Fraktion kann bereits in dieser Woche zeigen, ob sie die Distanzierung von Rassisten und Menschenfeinden ernst meint, und dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Linken ‚Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament‘ zustimmen.“