Gesetzentwurf zu Volksbefragungen in vorliegender Form nicht tragbar

Zur von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen geplanten Einführung von Volksbefragungen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Linksfraktion steht seit jeher für eine Stärkung der direkten Demokratie und hat bereits zahlreiche Initiativen, die direkt vom Volk ausgingen, unterstützt. Alle diese Initiativen, wie etwa gegen die unsägliche Theaterreform, die umstrittene Gerichtsstrukturreform oder für einen besseren Mindestlohn wurden von SPD und CDU abgeschmettert.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung wollen die Koalitionsfraktionen eben nicht die direkte Demokratie, sondern lediglich sich selbst stärken. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen wollen allein entscheiden, zu welchem Thema das Volk befragt werden soll. Tatsächlich geht es ihnen darum, das Volk zu nutzen, Streit und Hader innerhalb der Koalition zu schlichten, weil diese selbst dazu nicht in der Lage oder willens ist. Deshalb soll jetzt das Volk zum Wahlalter 16 bei Landtagswahlen entscheiden – obwohl dies längst im Parlament hätte entschieden werden können.

Wir wollen, dass in diesem Land die echten Instrumente der direkten Demokratie gestärkt werden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Hürden für Volksbegehren und -entscheide gesenkt werden, eine tatsächliche Beteiligung möglich ist.

Die Beratungen in den Fachausschüssen gibt uns Gelegenheit, über Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie mit den Sachverständigen und den anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen.“