Für ein sozial gerechtes Leben – für eine Gesellschaft für alle

Die Linksfraktion hat am 20. Februar 2017, dem Welttag der sozialen Gerechtigkeit, ihre Broschüre „Für ein sozial gerechtes Leben“ vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit macht darauf aufmerksam, dass weltweit, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern große Ungerechtigkeiten herrschen. Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut und der Ausschluss von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern sind immer noch Realität. Auch in M-V wächst die Unzufriedenheit, nimmt der Unmut bei den Menschen zu. Sie wollen sich mit den ungerechten Verhältnissen nicht abfinden. Erschwerend hinzu kommt, dass alle Versuche, sich einzubringen, die Dinge zum Besseren zu wenden, ungehört verhallen. Alle Initiativen von Männern und Frauen in M-V werden von SPD und CDU mit der Arroganz der Macht abgebügelt. Die Politik der Großen Koalition ist Ausdruck ihres Sparwahns, bei der nicht die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern stets die Frage, wo noch gekürzt werden kann.

In M-V spiegelt sich in vielen Bereichen soziale Ungerechtigkeit. So fehlt in nahezu allen Branchen der Nachwuchs, Fachkräftemangel wird heute von der Wirtschaft als der größte Hemmschuh genannt. Wir fordern, dass die Ausbildung für alle Berufe kostenfrei sein muss. Es ist ungerecht, wenn staatliche Ausbildung für dringend benötigtes Personal etwa in der Altenpflege so gut wie nicht mehr stattfindet. Die jungen Leute, die sich für den Beruf entscheiden, müssen an eine Schule in freier Trägerschaft und dafür Schulgeld bezahlen. Bereits heute fehlen tausende Mitarbeiter in der Pflege, hier muss die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen, selbst mehr ausbilden und das Schulgeld übernehmen. Im Ringen um Fachkräfte muss M-V endlich auch raus aus dem Lohnkeller. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderung mit Landesgeld müssen an armutsfeste Löhne gekoppelt werden.

Fehlender bezahlbarer Wohnraum ist längst nicht mehr ausschließlich ein Problem der Metropolen. Auch in M-V, besonders in den Unistädten Rostock und Greifswald, aber auch den touristischen Zentren, sind Wohnungen knapp, die sich die Menschen leisten können. Die Landesregierung muss das Geld, das der Bund für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellt, auch vollständig dafür einsetzen, statt mit Millionen aus diesem Topf das Sparschwein zu füttern. Wer Zuschüsse bekommt, muss preiswert vermieten, gefördert werden muss der Bau von Sozial- und Mietwohnungen für den normalen Geldbeutel.

Um die ärztliche Versorgung zukunftssicher zu machen, muss die Ausdünnung der Hausarztpraxen auf dem Land gestoppt werden. Derzeit fehlen bereits 130 Hausärzte, 300 Mediziner gehen in 5 Jahren in Rente – davon wieder die Hälfte Allgemeinmediziner. Deshalb muss die Studienplatzvergabe vorrangig an Bewerber vergeben werden, die als Hausärzte in M-V tätig sein wollen. Am besten wird dies mit jungen Menschen aus unserem Bundesland gelingen – wer von hier kommt, bleibt wahrscheinlich auch nach dem Studium hier.

Investitionen in die Köpfe sind das A und O für die Zukunft unseres Landes. Bildung darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Schülerinnen und Schüler müssen tatsächlich die Chance haben, kostenfrei am Unterricht öffentlicher Schulen teilzunehmen. Deshalb müssen die jährlichen Schulkostenbeiträge für die Eltern gestrichen werden. Kinder und Jugendliche brauchen kostenfreie Ganztagsschulangebote, mit einem für die Eltern kostenfreien Schülerticket kommen sie zur Schule und können dies auch für die Freizeit nutzen. Unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten alle 6- bis 16-Jährigen monatlich eine Kinderkarte im Wert von 50 Euro – für Sport, Musik, Kunst oder Nachhilfe. 

Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, wenn es darum geht, um eine gerechte Gesellschaft für alle zu streiten, werden wir unweigerlich mit der Frage konfrontiert, woher das Geld kommen soll, dies alles zu bezahlen. Wir sagen: Nicht die Finanzen, sondern die Frage muss in den Mittelpunkt rücken, was Frauen, Männer, Kinder und Familien brauchen, um würdevoll und chancengleich leben zu können.

Geld ist genug da, aber um die Verteilung von Wohlstand, Vermögen und Einkommen ist es schlecht bestellt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, soziale Verwerfungen nehmen zu. Es ist ungerecht, wenn niedrige und mittlere Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner zur Kasse gebeten werden, aber der Millionär nahezu unbehelligt auf seinem Geldsack sitzt. Es ist ungerecht, wenn Frauen, deren Männer gestorben sind, nur dann Witwenrente erhalten, wenn sie bedürftig sind – aber die, die große Erbschaften machen, lediglich Peanuts an Steuern zahlen müssen.

Wir fordern, dass niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden müssen. Im  Gegenzug wird eine Vermögenssteuer eingeführt und große Erbschaften werden stärker besteuert. Staatliche Regulierung etwa bei Lohnober- und Lohnuntergrenzen sowie bei Steuern ist unabdingbar, wenn die Verhältnisse zu großer Ungerechtigkeit führen, der soziale Unmut wächst und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.

Wir setzen uns weiter für eine gerechte Gesellschaft für alle ein.