Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft grundsätzlich ändern

Zum Antrag der Fraktion der Bündnisgrünen „Rechtswidrige Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft zurücknehmen“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Der Antrag ändert rein gar nichts an der derzeitig nicht zufriedenstellenden Finanzierung der Unterrichtsangebote der Schulen in freier Trägerschaft. 

Meine Fraktion fordert eine neue Privatschulkostenverordnung sowie eine Schulgesetzänderung mit dem Ziel, die bürokratischen Finanzierungsnachweise durch eine pauschalierte Zuweisung zu ersetzen. Darüber hinaus müssen die Schülerkostensätze über mehrere Jahre festgelegt werden, um ständige  Schwankungen zu vermeiden und den Schulen mehr Planungssicherheit zu geben. Insbesondere muss das Ziel auch sein, die Fördersätze der beruflichen Schulen in privater Trägerschaft den tatsächlichen Bedarfen der Berufswelt anzupassen und endlich sachgerecht zu gestalten. 

Das Handeln der Landesregierung bezüglich der beruflichen Bildung ist verantwortungslos und beschämend. So hat sich das Land aus der Ausbildung in den Heil- und Pflegeberufen fast vollständig zurückgezogen, um dann die Privatschulen, die diese immens wichtige Aufgabe übernommen haben, am langen Arm verhungern zu lassen. 

Ich fordere die Landesregierung auf, es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern endlich im Interesse der über 13 000 Schülerinnen und Schüler an den Schulen in freier Trägerschaft tätig zu werden.“