Entwurf zum Doppelhaushalt ist mehr Schein als Sein

Zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Der Entwurf zum Doppelhaushalt der Landesregierung ist mehr Schein als Sein. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt auf das „Weiter so“. Der Entwurf gibt vor, die Probleme des Landes anzupacken, verharrt aber im Klein-Klein. Nach einem Blick hinter die Fassade tritt rasch Ernüchterung ein.

So wäre es dringend erforderlich, die Personalsituation im öffentlichen Dienst zu verbessern. Die Beschäftigten leiden in vielen Bereichen unter einer immensen Arbeitsbelastung, Überstunden und einem hohen Krankenstand. Ob bei der Polizei, in den Bereichen Bildung, Kita oder Justiz – überall fehlen Stellen oder sind diese nicht besetzt. Aber es wird weder die Zahl der Stellen spürbar erhöht, noch werden Anreize für ausreichend Bewerbungen geschaffen.

Seit dem Wahlkampf im vergangenen Jahr verkauft die Landesregierung wieder und wieder ihre mickrige 50-Euro-Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen, die ab 2018 gelten soll. Anstatt sich laufend dieser sozialen Wohltat zu brüsten, wäre es wichtig und richtig, die Kita endlich kostenfrei zu machen.

Insgesamt bleibt der Doppelhaushalt der Landesregierung eine Hängepartie und weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. SPD und CDU setzen ihren  mutlosen Kurs fort. Anstatt klug und beherzt in Infrastruktur und Bildung zu investieren, wird immer mehr auf die hohe Kante gelegt. Schuldentilgung ist selbstverständlich wichtig. Aber auch bei diesem Doppelhaushalt geht es zu Lasten der Landesentwicklung – eben mehr Schein als Sein.