Empfehlungen für die neue Fraktion: Schwerpunkte und Arbeitsweise

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer heutigen Sommerklausur in Banzkow auf Empfehlungen für die neue Fraktion bezüglich der inhaltlichen Schwerpunkte und der Arbeitsweise verständigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der große Mangel an Lehrkräften und der riesige Sanierungsstau an den Schulen werden uns mit Sicherheit auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass in fünf Jahren schrittweise mindestens 1000 Stellen für Lehrkräfte geschaffen werden. Um die Sanierung, Erweiterung und den Neubau von Schulgebäuden voranzubringen, muss ein Schulbauprogramm in Höhe von einer Mrd. Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufgelegt werden. Kleinere Klassen, ein kostenfreies gesundes Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte u. a. verbessern das Lernen und Lehren an den Schulen.  

Es muss endlich gelingen, dass Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller kommt. Deshalb muss das Landesvergabegesetz zu einem Tariftreuegesetz weiterentwickelt werden, damit bei öffentlichen Aufträgen armutsfeste Löhne, d. h. nach Tarif oder zumindest tarifgleich, gezahlt werden. Dabei legen wir einen Mindestlohn von 13 Euro zugrunde. Auch die Wirtschaftsförderung muss sich stärker als bisher an Tariflöhnen orientieren und soll für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten gelten.

Ein zentraler Bereich der Arbeit der Fraktion wird weiterhin der Kampf gegen Kinder- und Altersarmut sein. Über ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Häufig sind diese Kinder von gesellschaftlicher Teilhabe weitestgehend ausgeschlossen. Wir fordern deshalb eine Kinderkarte im Wert von 50 Euro monatlich für Kinder und Jugendliche von 6 bis 16 Jahren, damit sie in den Zoo, das Schwimmbad oder ins Kino gehen können. Zudem setzen wir uns weiter für eine eigenständige Kindergrundsicherung ein. 

Nur mit guten Löhnen können wir verhindern, dass Frauen und Männer im Alter in Armut fallen. Es sind Renten erforderlich, die ein gutes Leben und nicht nur das Überleben sichern. Wir werden vehement weiter für gleiche Renten in Ost und West streiten. Es ist ein Unding, dass nach über 30 Jahren Deutscher Einheit die Lebensleistungen der Ostdeutschen geringer geschätzt werden als die der Westdeutschen.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird in den kommenden Jahren eine bestimmende Herausforderung sein. Die Linksfraktion wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 klimaneutral wird. Es muss endlich ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das dieses Ziel konkret untersetzt. Soziale Aspekte, wie die Bezahlbarkeit von Energie und eine gerechte Finanzierung der notwendigen Maßnahmen, müssen dabei zwingend beachtet werden.

Neben Empfehlungen für die inhaltliche Ausrichtung der Fraktion in der kommenden Wahlperiode haben wir uns auch zu strukturellen und organisatorischen Fragen in der alltäglichen Fraktionsarbeit ausgetauscht. Auch hier haben wir Anregungen besprochen, etwa hinsichtlich der Strukturen von Arbeitskreisen oder neue Ideen für Vor-Ort-Aktivitäten und Arbeitsabläufe in der Fraktion.“