Durchgefallen Frau Hesse

Im Anschluss an die heutige öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Großartig und langfristig angekündigt, ist der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums heute lautstark durchgefallen. Medienbildung zu spät angeboten, Stundenzuweisungen wie auf dem Basar, Kommunen werden zusätzliche Aufgaben aufgebrummt, bekommen aber kein zusätzliches Geld vom Land, ein geschenkter Schulabschluss, zu geringe Finanzausstattungen für freie Berufsschulen, weiterhin keine kostenfreie Schülerbeförderung und so weiter und so fort - das Schulgesetz ist da! So werden wir diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen.

Und auch die Koalitionsfraktionen haben offensichtlich die Tragweite der Gesetzesänderung nicht erkannt. Nicht einmal den üblichen Fragenkatalog für die Anzuhörenden haben sie verschickt. Stattdessen wird der Gesetzentwurf ohne Sinn und Verstand am erstbesten Termin durch die Gremien gepeitscht.

Dieser Gesetzentwurf ist eindeutig durchgefallen. Er muss dringend nachgebessert werden. Ein schnelles Durchwinken darf es angesichts der Auswirkungen auf Schülerinnen und Schüler, Eltern, die Kommunen sowie Lehrerinnen und Lehrer nicht geben. Dieser Abschluss darf der Bildungsministerin nicht geschenkt werden.“