Doppelhaushalt 2018/2019 versagt an entscheidenden Stellen

Zum Entwurf der Landesregierung des Doppelhaushalts 2018/2019 erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

Oldenburg: Die Landesregierung gibt stets vor, bereits alles zu tun, was für das Land erforderlich ist. Sie wird nicht müde, bei jeder Gelegenheit ihre angeblich guten Taten im Haushalt zu verkaufen. Wir müssen feststellen: Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt herrscht mehr Schein als Sein. Die in Zahlen gegossene Politik der Landesregierung versagt an entscheidenden Stellen. Aus unserer Sicht ignoriert der Haushalt die drängenden Sorgen und Nöte. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Geiz ist aber nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation. Geiz verhindert Fortschritt. Wir müssen weg davon, lediglich den Status quo zu erhalten, weg vom Fahren auf Verschleiß.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung bereits im Winterschlaf befindet. Betroffen sind vor allem Investitionen in Kinder, Jugendliche und die Bildung. Gerade in diesen Bereichen ist eine selbstbewusste Politik dringend erforderlich. Dies ist bei der Finanzlage des Landes auch machbar. Zum einen sprudeln die Steuereinnahmen. Zum anderen hat das Land eine großzügige Ausgleichsrücklage von mehr als einer Milliarde Euro. Hinzu kommt, dass die Landesregierung angstgesteuert bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren einen so genannten Sicherheitsabschlag in Höhe von 180 bis 200 Mio. Euro vornehmen will. Das Land rechnet sich ärmer als es ist.

Rösler: Wir sehen viel Luft im Haushalt und einen viel zu lockeren Umgang mit Haushaltswahrheit und -klarheit. Statt Geld in dreistelliger Millionenhöhe zu bunkern, muss es im Land klug investiert werden. Jeder Euro, der Entwicklung befördert, ist bestens angelegt. Wir müssen in Zeiten von Haushaltsüberschüssen kräftig investieren, und zwar dort, wo Potenziale gehoben werden können. Die neue Vorpommernförderung in Höhe von 3 Mio. Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern ein Regionalbudget von jährlich 50 Mio. Euro.

Wir wollen, dass sowohl der Haushalt des Landes und die Haushalte der Kommunen auskömmlich finanziert sind. Das geht nicht ausschließlich über Einsparungen! Das geht vor allem über zusätzliche Steuereinnahmen. Die großen Vermögen und Einkommen müssen endlich stärker besteuert werden. Deshalb werden wir nicht müde, die Landesregierung aufzufordern, in diesem Sinne endlich aktiv zu werden. Schöne Reden nützen nichts: Initiative muss her.