Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen

Zu den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Mit der Entscheidung, die kostenlosen Schnelltests zum 11. Oktober abzuschaffen, setzt die Konferenz ein verheerendes Signal. Sie erzeugt einen unzulässigen Druck auf Ungeimpfte und grenzt finanzschwache Haushalte aus und in ihren Rechten ein. Ganz nach dem Motto ‚Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen‘ stigmatisiert sie nicht nur einen großen Teil der Bevölkerung. Sie leistet auch der Schwarzarbeit etwa im Friseurhandwerk Vorschub und riskiert eine erneute juristische Niederlage.

Es ist der völlig falsche Ansatz, wenn sich Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte mit Geld erkaufen sollen. Damit wird erneut ein Keil in die Gesellschaft getrieben. Bislang Impfunwillige werden sich möglicherweise noch stärker verweigern – und die Pandemie wird eher angetrieben als wirksam bekämpft.

Auch die Inzidenzwerte, die für die Maßnahmen bei der letzten Welle im Frühjahr zugrunde gelegt wurden, können heute nicht unverändert gelten. Die Inzidenzwerte müssen mit der Krankenhausbelegung verknüpft werden – wie es in Mecklenburg-Vorpommern bereits gemacht wird. Ansonsten ist der nächste Lockdown programmiert.“