Corona-Maßnahmen evaluieren, Schlüsse für künftige Strategien ziehen

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht dem eigenen Regierungshandeln in der Corona-Pandemie zu wenig selbstkritisch gegenüber. Was fehlt, ist die dringend notwendige Analyse und eine ausgewogene Beurteilung der Politik in den zurückliegenden Monaten. Auch die Fraktionen von SPD und CDU sehen offenbar keinen Bedarf, genauer hinzuschauen, welche Folgen die Fülle der Maßnahmen gehabt haben und was gegebenenfalls künftig vermieden werden muss.

Deshalb hat meine Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt, mit dem wir die Landesregierung auffordern, die Wirkung der Corona-Maßnahmen im Land zu evaluieren und Schlussfolgerungen für die im Winter zu erwartende vierte Welle zu ziehen. Die Landesregierung darf den Sommer nicht noch einmal ungenutzt verstreichen lassen und so in Kauf nehmen, dass wir unvorbereitet von der neuerlichen Welle überrollt werden.

Meine Fraktion fordert konkrete Maßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie einen Fachtag mit allen Akteurinnen und Akteuren in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kulturschaffenden und die Veranstalter brauchen ein Sommerstabilisierungsprogramm, damit die gebeutelte Branche wieder auf die Füße kommt. Die Insolvenz-Antragspflicht muss rückwirkend zum 1. Mai ausgesetzt bleiben und das weiter verlängerte Kurzarbeitergeld angehoben werden. Beschäftigte und Unternehmen brauchen weiter Hilfe und Unterstützung.“