Bundeswehr raus aus den Schulen – Kooperationsvereinbarung auflösen

Anlässlich der am Sonntag vom Bildungsministerium veröffentlichten „Handreichung zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schule“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Bundeswehr hat im Unterricht an den Schulen nichts zu suchen. Bereits durch ihr Vorfahren in Bundeswehr-Autos und das Auftreten in Uniform wird unverhohlen um Nachwuchs für die Armee geworben.

Die Erläuterung von Bildungsminister Mathias Brodkorb, wonach Kinder, deren Eltern nicht mit dem Bundeswehr-Unterricht einverstanden sind, in Parallelklassen verfrachtet werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht irgendwo ihre Zeit absitzen, sondern gezielt lernen und dabei bestmöglich gefördert werden. Das Abschieben in Parallelklassen ist ein skandalöser Umgang mit dem Bildungsauftrag.

Ich fordere den Bildungsminister auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend aufzulösen und sich verstärkt der Friedenserziehung zu widmen. Zahlreiche Bundesländer verzichten bereits auf eine derartige Bevorzugung der Bundeswehr, denn mit politischer Bildung hat dies wenig zu tun. Dafür sind ohnehin die Lehrkräfte, die Landeszentrale für politische Bildung und die Elternhäuser zuständig.

Im Jahr 2009 hat der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung die Länder aufgefordert, Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zu schließen. Ausdrücklich nannte er als eines der Ziele, ‚den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln‘. Die Kinder des Landes sollten im Unterricht nicht den Sinn von Kriegen erlernen, sondern im Gegenteil Wege für ein friedliches Miteinander.“