Bitte mehr Inhalt als Show – Tarifrecht einhalten ist kein Paukenschlag

„Die heute als ‚Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des 50-Millionen-Euro-Bildungspakets zwischen der Landesregierung, Lehrergewerkschaften und -verbänden‘ angekündigte Veranstaltung vor der Landespressekonferenz hat sich als Show-Veranstaltung entpuppt“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, am Dienstag in Schwerin.

„Nachdem das Landesbesoldungsgesetz geändert wird und eine Höhergruppierung der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer erfolgt, haben die angestellten Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung. So ist es in den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geregelt“, sagte Frau Oldenburg. „Deshalb ist diese inszenierte Unterzeichnung einer Vereinbarung, die gar nicht erforderlich ist, lediglich Ausdruck der Befürchtung der Gewerkschaften und Verbände, dass sich zugesagte Verbesserungen allzu schnell wieder in Luft auflösen können. Soviel zum Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung.“

Es sei schon ein starkes Stück, dass der Bildungsminister und die Finanzministerin die Einhaltung von tariflichen Regelungen als Paukenschlag und historischen Tag verkaufen. „Dies ist eine Verhohnepipelung der Lehrerinnen und Lehrer und der gesamten Öffentlichkeit“, so Frau Oldenburg. „Wir dürfen gespannt sein, wie oft und zu welchen Zwecken der Bildungsminister das 50-Millionen-Paket noch verkaufen wird.“