Berufsschüler müssen endlich unterstützt werden

Zur Aussprache im Landtag „Fahrtkosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler in M-V“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen endlich erkannt haben, dass unsere Forderung nach einer tatsächlichen Unterstützung für Berufsschüler bei den Fahrt- und Unterbringungskosten richtig und wichtig ist. Nicht einmal ein Prozent der Auszubildenden erhält vom Land einen Zuschuss zu den Fahrtkosten zur Berufsschule. Seit Jahren kümmert sich die Landesregierung weniger als halbherzig darum, wie im Flächenland M-V die Berufsausbildung so organisiert werden kann, dass wir tatsächlich Fachkräfte ausbilden und halten können.

Von den 33 000 Berufsschülern erhielten im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2015/2016 lediglich 237 einen Zuschuss zu den Fahrtkosten. Keinen Schritt weiter ist die Landesregierung bei ihrem angeblichen Einsatz im Bund, damit diese Zuschüsse nicht auf andere Leistungen wie Hartz IV angerechnet werden.

Das Bildungsministerium ignoriert nicht nur den enormen Bedarf an Unterstützung der Auszubildenden, sondern verschleppt die Prüfung eines Urteils aus Baden-Württemberg seit über einem Jahr. Danach muss das Land die vollständigen Kosten für Fahrt und Unterbringung übernehmen. Zuschüsse sind verfassungswidrig. M-V zahlt ebenfalls nur Zuschüsse. Aus unserer Sicht ist dies auch hier im Land nicht zu halten. Aber die Landesregierung sieht tatenlos zu, wie sich die Lage für die Auszubildenden verschlechtert.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich in die Puschen kommt und die Förderrichtlinie noch in diesem Jahr so ändert, dass Berufsschüler endlich tatsächlich entlastet werden.“