Berufliche Schulen in freier Trägerschaft sind in ihrer Existenz bedroht

Aus Sicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, hat die heutige öffentliche Anhörung zur Lage der Schulen in freier Trägerschaft ihre Befürchtungen bestätigt. „Insbesondere die beruflichen Ersatzschulen sind bei der derzeitigen Finanzregelung in ihrer Existenz bedroht“, erklärte Frau Oldenburg am Montag in Schwerin. 

„Die Verordnungen für die Zuweisung von Mitteln an die Privatschulen stehen nach Auffassung der Anzuhörenden nicht auf dem Boden des Schulgesetzes“, so Frau Oldenburg. „Auch die datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Weitergabe von Personaldaten konnten nicht ausgeräumt werden.“ Das Parlament sei nachdrücklich aufgefordert worden, im Gesetzgebungsverfahren entsprechende Änderungen vorzunehmen.

„Das Land hat sich Stück für Stück aus der beruflichen Bildung verabschiedet“, sagte Frau Oldenburg. Es sei inakzeptabel, jetzt den beruflichen Ersatzschulen die Finanzhilfen nach Gutdünken zu gewähren. „Sie brauchen für die vom Land übernommene Aufgabe auch entsprechende Finanzzuweisungen, auch um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, so Frau Oldenburg.