Auch bei Wirtschaft und Landesentwicklung weiter im alten Trott

Nach der heutigen Runde in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Auch die Ergebnisse dieser Runde sind Rechnungen mit vielen Unbekannten. Alles, was Herr Sellering und Herr Caffier heute der Öffentlichkeit präsentierten, ist als vages Ziel formuliert. Die einzige klare Aussage war ‚Wir sind gemeinsam auf gutem Kurs, den wir fortsetzen wollen‘. Es folgte der bekannte Lobgesang auf die wirtschaftliche Entwicklung und die niedrige Zahl der Arbeitslosen. Damit gaukeln die Herren den Menschen etwas vor, denn sie verschweigen, dass M-V bei der Wirtschaft, den Löhnen, der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts tief im Tabellenkeller liegt. Der Aufholprozess der neuen Bundesländer, insbesondere auch M-Vs hat sich arg verlangsamt und sich sogar in Teilen wieder umgekehrt. Aber ein ‚Weiter so‘ soll es richten.

Den langzeitarbeitslosen Männern und Frauen wurde heute eine klare Abfuhr erteilt. Es ist zynisch von Herrn Sellering darauf zu verweisen, dass deren Chancen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt nie so gut waren. Das Fachkräfteproblem soll angegangen werden. Das wird auch höchste Zeit. Das Wie bleibt weitgehend im Vagen. Dass dies mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen zusammenhängt, wird tunlichst verschwiegen.

Immerhin wurde angekündigt, dass es Ziel sein soll, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an der Tarifgebundenheit eines Unternehmens auszurichten. Um die sehr niedrige Tarifbindung im Land zu stärken, ist mehr nötig als eine bloße Ankündigungspolitik. Sowohl bei den Förderrichtlinien des Landes als auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss die Tarifbindung ein klares Kriterium sein.

Die CDU hat offenbar erkannt, dass der Ausbau der Verkehrswege und des ÖPNV für die Stärkung der Tourismusbranche unerlässlich sind. Über das Wie – kein Wort. Ein klares Zeichen wäre ein Bekenntnis zur durchgehenden Südbahn. 

In Sachen Energie wird offenbar wieder hauptsächlich auf die Windenergie gesetzt. Solarenergie wird wohl weiter ein Schattendasein fristen. Mit der Großen Koalition wird sich M-V weiter von einem Energiemix entfernen. Das ist weder für die Energiewende noch für deren Akzeptanz ein Gewinn.