Anträge der Linksfraktion auf der kommenden Landtagssitzung
Zu den Anträgen der Linksfraktion auf der kommenden Landtagssitzung informiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
TOP Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen (Drs. 7/1047). Die Eltern in M-V werden im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt, die Förderung des Landes für die Kindertagesbetreuung ist dagegen unterdurchschnittlich. Daran haben auch Elternentlastungen in den letzten Jahren nichts geändert. Für eine chancengleiche Bildung ist der Weg zur kostenfreien Kindertagesbetreuung längst überfällig.
TOP Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen – Neues Landesprogramm „Älter werden in M-V“ entwickeln (Drs. 7/1048). Die Landesregierung soll bis Ende Mai kommenden Jahres ein solches Programm vorlegen. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission liegt seit Mitte vergangenen Jahres vor. Die Ergebnisse der Arbeit der Kommission sind in dem neuen Landesprogramm zu berücksichtigen und zu würdigen, aber auch die Beschlüsse des jüngsten Altenparlaments sind zu beachten.
TOP Unser Land braucht seine Zeitungen – Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen (Drs. 7/1049). Demokratie lebt von der Presse- und Meinungsfreiheit. Die hiesigen Regionalzeitungen leisten einen wichtigen Beitrag für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess. Mit der zunehmenden Digitalisierung stehen die Verlage vor großen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Mit Sorge ist zu beobachten, dass dieser Entwicklung vielfach mit massivem Arbeitsplatzabbau, der Zusammenlegung von Redaktionen und Tarifflucht begegnet wird. Qualitätsjournalismus benötigt jedoch gute Rahmenbedingungen. Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau können und dürfen nicht die Antworten sein. Die Landesregierung soll darlegen, welche Maßnahmen möglich sind, die im Land erscheinenden Regionalzeitungen zukunftsfähig zu machen und wie dieser Prozess gegebenenfalls durch das Land unterstützt werden kann.
TOP Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen (Drs. 7/1050). Wir fordern schon lange, die Zinssätze bei Dispositions- und Überziehungskrediten zu begrenzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Banken von dem anhaltend niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank profitieren und durch unverhältnismäßig hohe Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Gewinne erzielen. Eine wirksame Selbstbeschränkung des Bankensektors ist auch künftig nicht zu erwarten. Deshalb ist der Beschluss der Verbraucherministerkonferenz aus dem Jahr 2014 zu begrüßen, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einführen zu wollen. Die Landesregierung ist aufgefordert, auf Bundesebene entsprechend initiativ zu werden.
TOP Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung (Drs. 7/1031). Die Haltung von Sauen zur Ferkelerzeugung erfolgt heute üblicherweise in Kastenständen. Es ist nicht ungewöhnlich, das Zuchtsauen 80 Prozent ihres Lebens im Kastenstand verbringen. Diese Haltungsform ist nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung als Ausnahme zulässig. Allerdings verstößt die bisherige Auslegung der Kastenstände in fast allen Betrieben gegen die in der Tierschutz-Nutztierverordnung festgelegten Mindesthaltungsbedingungen. Die Sauenhaltung in Deutschland und M-V muss daher schnellstmöglich wieder rechtskonform erfolgen. Die arme Sau soll aus dem Kasten. Die betroffenen Tierhalter brauchen schnell klare rechtliche Vorgaben, die den Tierschutz, die Tiergesundheit und die Ökonomie berücksichtigen und Planungssicherheit schaffen.