Anstatt die Probleme anzugehen wird weiter begutachtet

Zu den Ergebnissen der heutigen Koalitionsrunde zwischen SPD und CDU erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Heute sollten die Knackpunkte zwischen den Koalitionären geklärt werden. Aber anstatt die Probleme endlich beherzt anzugehen, wird in zentralen Fragen weiter auf Gutachten verwiesen, die abgewartet und ausgewertet werden müssten.

Innenminister Lorenz Caffier hat sich heute im Bereich Innere Sicherheit seine Abwrackprämie von der SPD abholen dürfen. 150 neue Polizeistellen soll es einmal geben, 555 hat die CDU im Wahlkampf versprochen. Ein Gutachten soll darüber hinaus herausfinden, wie aus der bestehenden Polizeistruktur weitere 150 Stellen eventuell herausgequetscht werden können.

Ministerpräsident Erwin Sellering bezeichnet die kommunale Finanzausstattung zwar als wichtigste Frage. Der Umgang mit dieser ist allerdings beschämend. Wie seit Jahren schiebt die neue, alte Große Koalition dieses brennende Problem weiter auf die lange Bank. Externes Gutachten ist auch hier das Zauberwort, auf Festlegungen wolle man deshalb verzichten. Das ist Politikersatz.

Verheerende Nachrichten gab es heute für die Schulsozialarbeiter, die aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert werden. Der Ministerpräsident stellte unmissverständlich klar, dass es von Seiten des Landes keinen Cent geben wird, damit diese wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann. Das sei Angelegenheit der Kommunen. Basta. Dies gilt auch für die Sicherung der Theater im Ostteil des Landes. Auch hier soll der eingeschlagene Weg weiter verfolgt werden – das lässt für die Entwicklung der Theaterstandorte nichts Gutes erwarten.“