Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Zur Forderung u.a. des Flüchtlingsrats und des Landesjugendrings, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Meine Fraktion hat bereits im Januar gefordert, die Abschiebungen in dieses kriegs- und terrorgebeutelte Land auszusetzen. Bereits seit Anfang November vergangenen Jahres ist das Deutsche Generalkonsulat wegen eines Anschlags nicht mehr erreichbar. In der Region Kundus finden gegenwärtig schwere Gefechte statt, und die gleichnamige Stadt droht erneut von den Taliban erobert zu werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ist nicht in der Lage, sichere Gebiete in Afghanistan zu benennen, das Auswärtige Amt warnt wegen des herrschenden Terrors vor Reisen in dieses Land.

Vor diesem Hintergrund ist es allein schon aus humanitären Gründen geboten, Menschen nicht länger dorthin abzuschieben. Die Landesregierung kann und muss tätig werden und die Abschiebungen aussetzen. Zudem muss sie auf Bundesebene ihren Einfluss geltend machen, um einen bundesweiten Abschiebestopp zu erwirken.

Die Entwicklung in Afghanistan zeigt einmal mehr, dass mit Gewalt keine Probleme gelöst werden können und Waffenexporte lediglich zu immer mehr Krieg und Terror führen. Meine Fraktion fordert die Landesregierung sowie die Fraktionen von SPD und CDU auf, sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und für ein stringentes Waffenexportverbot einzusetzen.“

Die Linksfraktion unterstützt die geplante Demonstration für einen Abschiebestopp nach Afghanistan, zu der mehrere Vereine, Verbände und Parteien aufrufen. Sie findet am 20. Mai, um 13:00 Uhr vor dem Innenministerium in Schwerin statt.