SPD/CDU nehmen Anliegen der Menschen mit Behinderung nicht ernst

Zur Ablehnung des Antrags „Tag der Menschen mit Behinderungen“ erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Es ist beispielgebend für die Kultur – besser Unkultur – in diesem Landtag, dass Anträge der demokratischen Opposition unabhängig von ihrem Inhalt reflexartig abgelehnt werden.

Meine Fraktion wollte an die guten Erfahrungen anknüpfen, die wir gemeinsam mit dem ersten Tag der Menschen mit Behinderungen im Oktober 2010 hier im Landtag gemacht haben. Einmal in der Legislaturperiode sollte ein solcher Tag u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und Verbänden durchgeführt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass das Thema ‚Inklusion‘ das Parlament und die Öffentlichkeit im zunehmenden Maße beschäftigt, ist eine regelmäßige Durchführung eines Tages der Menschen mit Behinderung angezeigt. Nicht zuletzt böte sich die Chance, die UN-Behindertenrechts-Konvention mit Leben zu erfüllen und deutlich zu machen, dass deren Umsetzung ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist. Meine Fraktion möchte, dass Expertinnen und Experten in eigener Sache und unmittelbar Politik gestalten und nicht, dass Beraterfirmen in zunehmendem Maße die politische Richtung vorgeben, wie von der Landesregierung praktiziert.

Mit der Ablehnung, regelmäßig einen Tag der Menschen mit Behinderungen durchzuführen, erweisen sich die Bekenntnisse von SPD und CDU, sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen zu wollen, als Schall und Rauch. Wir werden weiter die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst nehmen und auch künftig nicht auf deren wertvolle Erfahrungen und Hinweise verzichten – für ein solidarisches Miteinander.“