SPD und CDU verweigern Maßnahmen für mehr barrierefreies Wählen

Zur Ablehnung des Antrags „Einfach wählen gehen –barrierefrei“ erklärt der sozial- und kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist bezeichnend für diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU, dass sie Probleme ignorieren, statt deren Lösung offensiv anzugehen. Die Wahlbeteiligung ist in M-V seit 1998 auf dem Sinkflug. Ein Abbau von Barrieren, die die Wahlbeteiligung erschweren, könnte dazu beitragen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen.

Meine Fraktion weist seit Jahren darauf hin, dass im Land lediglich ein Teil der Wahllokale komplett barrierefrei ist. Die Landesregierung räumte wiederholt ihre Unkenntnis über bestehende Barrieren ein und zeigte auch heute wenig Problembewusstsein. Dabei haben sicherlich auch SPD und CDU Hinweise von Betroffenenverbänden und aus dem Integrationsförderrat erhalten, dass hier Handlungsbedarf besteht. So wird angemahnt, dass zur Barrierefreiheit mehr als die Erreichbarkeit mit dem Rollstuhl gehört. Zudem werden Wahlinformationen in einfacher Sprache gefordert. Angeregt werden auch Tipps für Wahlhelfer, wie diese mit Menschen mit Handicap umgehen sollten.

Die Koalitionsfraktionen haben wieder einmal ein uneinheitliches Bild geboten. Während die SPD zumindest eingestand, dass es weiteren Diskussionsbedarf gibt, stellte die CDU auf stur und lehnte den Antrag mit rüden unsachlichen Worten ab. Wenn die Landesregierung zu Recht darauf verweist, dass Inklusion nicht nur eine Angelegenheit der Schulen und der Kitas ist, selbst aber die Hürden bei der Wahlbeteiligung nicht abbaut und offenbar auch kein Interesse daran hat, dann ist das nur ein weiteres Beispiel für eine unglaubwürdige Politik.“