Zum ersten Treffen des neuen Bündnisses für Arbeit, das jetzt Zukunftsbündnis heißt, erklärt Simone Oldenburg, die Vorsitzende der Linksfraktion in M-V:

„Abrakadabra: aus dem Bündnis für Arbeit wird nun ein Zukunftsbündnis – welch gewichtige, visionäre Wortkombination! Beinahe zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Schwesig gebraucht, um sich von der Notwendigkeit der Neuauflage eines Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit überzeugen zu lassen. Vorschläge dazu lagen schon seit Januar 2018 vor, wurden jedoch ‚tapfer‘ ignoriert.

Nun soll das neue ‚Zukunftsbündnis M-V‘ alles richten: die Fachkräftesicherung, die Angleichung der Löhne Ost an West und die Rückkehr der Pendler*innen. Zudem sollen die Berufsausbildung oder zumindest die Berufsschulen auf den Prüfstand. Schön, wenn’s so wäre, allein mir fehlt der linke Glaube daran.

Die Unternehmerverbände und Kammern waren in den letzten 10 Jahren viel zu zaghaft. Obwohl sie seit Jahren gemeinsam mit dem DGB die schlecht aufgestellte Berufsschullandschaft und die mangelhafte Berufsausbildung im Land beklagt haben, blieb der große Aufschrei aus.  Die Landesregierung ihrerseits hat seit Jahren die Anhebung der Tarifbindung zum vordringlichen Ziel erklärt – passiert ist genau das Gegenteil. Die Ministerpräsidentin beklagt seit ihrem Amtsantritt  – wie auch meine Fraktion seit Jahren schon – das schlechte Lohnniveau im Land. Doch selbst die einfachsten Dinge, wie die Einstellung der Allgemeinverbindlichen Tarifverträge für M-V ins Internet, bekommt Frau Schwesig nicht hin und der Einfluss auf die Unternehmen scheint sehr begrenzt.

Die Unternehmerverbände ihrerseits müssen mehr Einfluss auf ihre tariflosen Mitglieder ausüben. Die Tarifflucht in M-V muss endlich gestoppt werden. 

Wenn das neue ‚Zukunftsbündnis‘ reine Wortzauberei bleibt und nicht zu einem Bündnis für echte Verantwortung wird, dann wird auch diese Neuauflage nicht die Erwartungen der Beschäftigten wie der Jugendlichen im Land erfüllen und das Land der guten Arbeit bleibt in weiter Ferne.“