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Pressemeldungen


Linksfraktion trägt Verfassungsänderung nicht mit

Die Linksfraktion hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken.... Weiterlesen


Berufliche Schulen dürfen nicht länger das Stiefkind der Bildung sein

Anlässlich der GEW-Studie zum Lehrkräftemangel an Beruflichen Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Und wieder einmal wird es überdeutlich: Die beruflichen Schulen sind das Stiefkind der Bildungspolitik. Bildungsministerin Hesse muss endlich begreifen, dass die Berufsschulen nicht... Weiterlesen


Endlich alle Azubis kostenfrei zur Berufsschule!

Zur heute vorgestellten Bilanz des Ausbildungsjahres 2017/2018 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nichts Neues am Ausbildungsmarkt – wieder bleiben über 30 Prozent der Ausbildungsstellen im Hotel- und Gaststättenbereich nicht besetzt. Eine Ursache dafür sind auch die Kosten für die oft... Weiterlesen


Wer jetzt immer noch nicht weiter weiß, dem nützt auch kein Arbeitskreis

Zur Ablehnung der Dringlichkeit für den Antrag „Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Ignoranz der Landesregierung und der Fraktionen von SPD und CDU ist nicht zu überbieten. Sehenden Auges steuert Bildungsministerin Birgit Hesse... Weiterlesen


Lehramtsstudium reformieren – nicht noch mehr wertvolle Zeit vergeuden

Zu den Ergebnissen der Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nach mehr als 20 Monaten Studie weiß Bildungsministerin Birgit Hesse nun endlich, was in der Lehramtsausbildung nicht funktioniert. Dabei sind diese Erkenntnisse doch nicht... Weiterlesen


Volksbefragung in öffentlicher Anhörung durchgefallen

Zur heutigen Anhörung zur Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und sowie die rechts- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  Oldenburg: „Die Mehrheit der Sachverständigen haben zum Teil schwerwiegende Kritik an dem Gesetzentwurf der... Weiterlesen


Bildungsministerin missachtet das Informationsrecht der Abgeordneten

Bildungsministerin Birgit Hesse will morgen der Medienöffentlichkeit die Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ präsentieren. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Agieren der Bildungsministerin ist inakzeptabel. Erneut sucht sie zunächst die... Weiterlesen


Versorgungswelle mit Posten rollt offenbar ungebremst weiter

Zum heutigen NDR-Bericht „Posten an CDU-Parteifreund: Ärger für Glawe?“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Versorgungswelle mit Posten in der Landesregierung rollt scheinbar ungebremst weiter. Wurden kurz nach der Regierungsbildung flugs lukrative neue Posten geschaffen, um Parteifreunde zu versorgen, wurde jetzt... Weiterlesen


Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen

Zum „Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen“, den die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, heute gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Matthias Höhn, Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland, vor der Landespressekonferenz vorgestellt hat, erklärt Frau Oldenburg:  „Ausgehend von der wirtschaftlichen und... Weiterlesen


Menschen haben von einer Politik des reinen Machterhalts die Nase voll

Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, Simone Oldenburg: Meine Partei konnte spürbar zulegen. Das ist beachtlich. Das Ergebnis reicht nicht für den Einzug in den bayerischen Landtag, ist aber eine gute Basis für das weitere... Weiterlesen