Pressemeldungen
Bildungsnotstand in M-V abwenden!
Zur Überweisung des Antrags „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“ in den Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Personalsituation an den öffentlichen Schulen ist besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass der Bildungsausschuss Lösungen sucht und... Weiterlesen
Bildungsnotstand in M-V abwenden!
Zur Überweisung des Antrags „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“ in den Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Personalsituation an den öffentlichen Schulen ist besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass der Bildungsausschuss Lösungen sucht und... Weiterlesen
Linksfraktion beteiligt sich nicht an Schlussabstimmung zum Schulgesetz
Die Linksfraktion hat heute an der Schlussabstimmung zur Schulgesetzänderung der Landesregierung nicht teilgenommen. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wir beteiligen uns nicht an einem derart unparlamentarischen Verfahren. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen hat die... Weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch an neue Fraktionsspitze im Bundestag
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gratuliert den beiden neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, ganz herzlich zu ihrer heutigen Wahl. „Wir freuen uns, dass wir mit Dietmar Bartsch die Interessen unseres Landes weiterhin in der Bundestagsfraktion prominent verankert wissen“,... Weiterlesen
M-V verliert den Anschluss bei der Finanzierung des Tourismus
Nach einer Beratung der Linksfraktion mit dem Landestourismusverband, dem Einzelhandelsverband sowie dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nun liegt die Tourismuskonzeption bereits ein Jahr auf dem Tisch – aber still ruht der See in der Frage, wie es bei der Finanzierung des... Weiterlesen
Der 9. November – Tag der Erinnerung und Mahnung
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November, der Tag, an dem auch die Mauer fiel, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und verwüstet. Die Nazi-Schergen verfolgten, misshandelten und ermordeten... Weiterlesen
Bund muss Förderung den Realitäten bei Investitionen anpassen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Förderprogramme des Bundes“ (Drs. 7/4033) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Angesichts der prekären Haushaltslage vieler Kommunen und dem riesigen Investitionsstau ist es schlicht ein Unding, dass Bundesmittel nicht abgerufen werden und dem Land verloren gehen. Fö... Weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen bleiben untaugliches Mittel aus dem 19. Jahrhundert
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Gericht hat bestätigt, dass 60- oder gar 100-prozentige Leistungskürzungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Diese Klarstellung war längst überfällig. Die Menschen dürfen nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt... Weiterlesen
Mehr Geld für Bahn und Bus - Bund und Land sind in der Pflicht
Zum Start einer vom Land initiierten Bundesratsinitiative „Mehr Geld für Bus und Bahn“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Linksfraktion steht hinter dem Anliegen, mehr Geld vom Bund für Bus und Bahn zu fordern. Wir erwarten jedoch auch, dass das Land die vorhandenen Bundesmittel beherzter und selbst mehr Mittel... Weiterlesen
Mindestausbildungsvergütung: richtiger Schritt, aber zu niedrig – Einhaltung muss kontrolliert werden
Zur gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung ab 1. Januar 2020 erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag M-V, Simone Oldenburg: „Endlich, endlich muss man rufen, hat der Deutsche Bundestag auch für Azubis die längst überfällige gesetzliche Mindestlohngrenze eingezogen. Ab dem 1.... Weiterlesen