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Pressemeldungen


Linksfraktion beteiligt sich nicht an Schlussabstimmung zum Schulgesetz

Die Linksfraktion hat heute an der Schlussabstimmung zur Schulgesetzänderung der Landesregierung nicht teilgenommen. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Wir beteiligen uns nicht an einem derart unparlamentarischen Verfahren. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen hat die... Weiterlesen


Herzlichen Glückwunsch an neue Fraktionsspitze im Bundestag

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gratuliert den beiden neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, ganz herzlich zu ihrer heutigen Wahl. „Wir freuen uns, dass wir mit Dietmar Bartsch die Interessen unseres Landes weiterhin in der Bundestagsfraktion prominent verankert wissen“,... Weiterlesen


M-V verliert den Anschluss bei der Finanzierung des Tourismus

Nach einer Beratung der Linksfraktion mit dem Landestourismusverband, dem Einzelhandelsverband sowie dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nun liegt die Tourismuskonzeption bereits ein Jahr auf dem Tisch – aber still ruht der See in der Frage, wie es bei der Finanzierung des... Weiterlesen


Der 9. November – Tag der Erinnerung und Mahnung

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November, der Tag, an dem auch die Mauer fiel, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und verwüstet. Die Nazi-Schergen verfolgten, misshandelten und ermordeten... Weiterlesen


Bund muss Förderung den Realitäten bei Investitionen anpassen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Förderprogramme des Bundes“ (Drs. 7/4033) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Angesichts der prekären Haushaltslage vieler Kommunen und dem riesigen Investitionsstau ist es schlicht ein Unding, dass Bundesmittel nicht abgerufen werden und dem Land verloren gehen. Fö... Weiterlesen


Hartz-IV-Sanktionen bleiben untaugliches Mittel aus dem 19. Jahrhundert

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Gericht hat bestätigt, dass 60- oder gar 100-prozentige Leistungskürzungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Diese Klarstellung war längst überfällig. Die Menschen dürfen nicht ihrer Existenzgrundlage beraubt... Weiterlesen


Mehr Geld für Bahn und Bus - Bund und Land sind in der Pflicht

Zum Start einer vom Land initiierten Bundesratsinitiative „Mehr Geld für Bus und Bahn“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Linksfraktion steht hinter dem Anliegen, mehr Geld vom Bund für Bus und Bahn zu fordern. Wir erwarten jedoch auch,  dass das Land die vorhandenen  Bundesmittel beherzter und selbst mehr Mittel... Weiterlesen


Mindestausbildungsvergütung: richtiger Schritt, aber zu niedrig – Einhaltung muss kontrolliert werden

 Zur gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung ab 1. Januar 2020 erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag M-V, Simone Oldenburg:  „Endlich, endlich muss man rufen, hat der Deutsche Bundestag auch für Azubis die längst überfällige gesetzliche Mindestlohngrenze eingezogen. Ab dem 1.... Weiterlesen


Aufklärung um Skandal an der Unimedizin Rostock ist überfällig

Zum Entschluss von Bildungsministerin Martin, Mathias Brodkorb als Sonderbeauftragten an der Universitätsmedizin Rostock einzusetzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist längst überfällig, dass die Bildungsministerin hier endlich Licht ins Dunkel dieser unendlichen Geschichte bringen will. Es wird immer... Weiterlesen


Sorgen und Nöte der Erwerbslosen ernst nehmen – Armut wirksam bekämpfen

Aus Anlass der heutigen Tagung des 22. Erwerbslosenparlamentes des Landes M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V, Simone Oldenburg,:  „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen des 22. Erwerbslosenparlamentes. Die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert die Linksfraktion im Landtag schon seit Jahren.... Weiterlesen