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Pressemeldungen


„Sparen – koste es, was es wolle“ kommt uns sehr teuer zu stehen

Zur heutigen Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsidentin Birgit Hesse durch die GEW für „mehr Geld für Bildung“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Schulen waren in den zurückliegenden Jahren die Sparschweine des Landes. Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat die... Weiterlesen


Personalkarussell auf der Deponie Ihlenberg dreht sich weiter

Zu den heute angekündigten weiteren Personalentscheidungen bei der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft IAG erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion wird in der Regierungsbefragung auf der kommenden Landtagssitzung in Sachen Deponie Ihlenberg nachhaken. Wir wollen endlich Klarheit darüber, wohin sich das... Weiterlesen


Krankes Mecklenburg-Vorpommern

Zu den Berichten über eine Schließung der Klinikstationen in Crivitz und Parchim erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Statt Ärzte zu suchen, werden Kinderklinik und Geburtenstation geschlossen. Das ist ein fatales Signal für M-V, das vorgibt, Gesundheitsland und Kinderland zu sein. Es ist ein Armutszeugnis, was sich die... Weiterlesen


Verein „Alte Synagoge Stavenhagen“ erhält Courage-Preis 2019

Die Linksfraktion hat gestern Abend in Schwerin den Courage-Preis 2019 verliehen. Der Preis, der mit 2500 Euro dotiert ist, wurde bereits zum siebten Mal vergeben. Zudem wurden zwei weitere Initiativen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement geehrt – mit jeweils 500 Euro. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Im... Weiterlesen


Lesekompetenz in M-V noch düsterer als im Bundesdurchschnitt

Zu den Ergebnissen der aktuellen Pisa-Studie erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der leichte positive Trend bei der Lesekompetenz in Deutschland ist in Wirklichkeit keiner, denn dieses Ergebnis kommt nur zustande, weil sich die bislang führenden Länder verschlechtert haben. Elf Prozent... Weiterlesen


Inklusion nach Kassenlage?

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Anträge auf sonderpädagogischen Förderbedarf im Schuljahr 2018/2019“ (Drs. 7/4270) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist ein Skandal, dass weiterhin fast die Hälfte aller Anträge auf besondere Förderung abgelehnt wird. Damit... Weiterlesen


Geplante Mittel für Bildung sind ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, wird nicht müde, vermeintliche Wohltaten für die Bildung zu verkünden. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Im Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin spielt das Parlament offenbar keine Rolle. Landauf, landab verkündet Frau... Weiterlesen


… denn sie wissen nicht, was sie tun!

Zur öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema „Stärkung der externen Evaluation an Schulen in M-V“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bei mehr als 500 Schulen im Land steht im Bildungsministerium gerade einmal eine besetzte Evaluatorenstelle bereit. Wie sollen sich Schulen... Weiterlesen


Massive Hartz-IV-Sanktionen durch die Hintertür verhindern

Zu Medienberichten, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent praktisch ausschließt, unterlaufen will, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Urteil ist eindeutig und erlaubt Kürzungen der Regelsätze um 30... Weiterlesen


Beschäftigte in Hotels und Gaststätten haben faire Löhne verdient

Zur heutigen 2. Runde der Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass die Frauen und Männer, die unser Bundesland über Jahre hinweg in Deutschland zum Spitzenreiter im Tourismus machen, immer noch nicht... Weiterlesen