Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3187  erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Bildungsministerin hat ein sicheres Händchen für Rohrkrepierer. Statt allen Auszubildenden endlich die kostenlose Fahrt zur Berufsschule zu ermöglichen, doktert sie seit Jahren weiter an bereits gescheiterten Regelungen herum. Groß war die Jubelorgie, als die Koalitionsfraktionen im letzten Herbst eine Verbesserung der Voraussetzungen für Fahrtkostenzuschüsse verkündeten, aber es gibt weder freie Fahrt für viele Azubis noch hohe Zuschüsse für die Kosten der Unterbringung.

Gerade einmal 0,6% der Auszubildenden im Land haben Fahrtkostenzuschüsse bekommen. An nahezu 100% der 33400 Azubis ist diese Unterstützung vorbei gegangen.

Die versprochenen Verbesserung der Unterstützung für Azubis - Null! Diese Richtlinie ist einmal mehr gescheitert. Sie ist kein wirksamer ‚Beitrag zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler und hat einen zusätzlichen Anreiz dafür geschaffen, eine Ausbildung aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen.‘ Sie ist gelinde gesagt ein Schuss in den Ofen.

Die Bildungsministerin muss verstehen, dass die Auszubildenden in einem Flächenland mit langen Wegen eine echte Entlastung von den erheblichen Fahrtkosten brauchen. Deshalb muss endlich der Weg für eine kostenfreie Beförderung von Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern frei gemacht werden.“