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Pressemeldungen


Massive Hartz-IV-Sanktionen durch die Hintertür verhindern

Zu Medienberichten, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent praktisch ausschließt, unterlaufen will, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Urteil ist eindeutig und erlaubt Kürzungen der Regelsätze um 30... Weiterlesen


Beschäftigte in Hotels und Gaststätten haben faire Löhne verdient

Zur heutigen 2. Runde der Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass die Frauen und Männer, die unser Bundesland über Jahre hinweg in Deutschland zum Spitzenreiter im Tourismus machen, immer noch nicht... Weiterlesen


An den Schulen stinkt es immer noch

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hygienekontrollen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2019“ (Drs. 7/4254) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Während es an den Schulen weiter zum Himmel stinkt,... Weiterlesen


M-V kann schwimmen?! Schön wär’s!

Zum geplanten Landesprogramm der Fraktionen von CDU und SPD „M-V kann schwimmen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Jedes Kind sollte möglichst früh, spätestens am Ende der 4. Klasse schwimmen können. Davon sind wir in M-V noch seemeilenweit entfernt – im Schuljahr 2017/2018 konnten 3500... Weiterlesen


Arbeit von Schulleitungen muss attraktiver werden

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Besetzung der Funktionsstellen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes M-V im Schuljahr 2019/2020“ (Drs. 7/4255, Anlage) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Erneut hat sich die Zahl der vakanten und nur... Weiterlesen


Bildungsnotstand in M-V abwenden!

Zur Überweisung des Antrags „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“ in den Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Personalsituation an den öffentlichen Schulen ist besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass der Bildungsausschuss Lösungen sucht und... Weiterlesen


Bildungsnotstand in M-V abwenden!

Zur Überweisung des Antrags „Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen“ in den Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Personalsituation an den öffentlichen Schulen ist besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass der Bildungsausschuss Lösungen sucht und... Weiterlesen


Linksfraktion beteiligt sich nicht an Schlussabstimmung zum Schulgesetz

Die Linksfraktion hat heute an der Schlussabstimmung zur Schulgesetzänderung der Landesregierung nicht teilgenommen. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Wir beteiligen uns nicht an einem derart unparlamentarischen Verfahren. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen hat die... Weiterlesen


Herzlichen Glückwunsch an neue Fraktionsspitze im Bundestag

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gratuliert den beiden neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, ganz herzlich zu ihrer heutigen Wahl. „Wir freuen uns, dass wir mit Dietmar Bartsch die Interessen unseres Landes weiterhin in der Bundestagsfraktion prominent verankert wissen“,... Weiterlesen


M-V verliert den Anschluss bei der Finanzierung des Tourismus

Nach einer Beratung der Linksfraktion mit dem Landestourismusverband, dem Einzelhandelsverband sowie dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nun liegt die Tourismuskonzeption bereits ein Jahr auf dem Tisch – aber still ruht der See in der Frage, wie es bei der Finanzierung des... Weiterlesen