Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/2352 „Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses bei Durchführung von schulischen Veranstaltungen durch die und an Dienststellen der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Nicht hinschauen, nicht hinhören und bloß nichts sagen. Das ist die Politik der Bildungsministerin Birgit Hesse, auch wenn es um schulische Veranstaltungen, Praxislerntage und Praktika im Zusammenhang mit der Bundeswehr geht. Offensichtlich ist das Thema zu brisant. Stets und ständig verweist sie nur auf die Verantwortung der Lehrkräfte. Weiteres möchte man im Ministerium offensichtlich gar nicht wissen.

Dabei ist doch gerade die Bildungsministerin die oberste Befehlsgewalt für die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr und der Handreichung an die Lehrkräfte. Aber Kontrolle und Überwachung der Einhaltung scheinen ihr ein Fremdwort zu sein.

Was nützen alle Regeln und Vorgaben, wenn sie nicht eingehalten oder ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Brisant wird es dann, wenn selbst durch die Jugendoffiziere festgestellt wird, dass die Jugendlichen den Einsätzen der Bundeswehr in den letzten Jahren zunehmend unkritisch gegenüberstehen.

Aufwachen, Frau Hesse. Praxislerntage bei der Bundeswehr und einseitige Informationsveranstaltungen ohne kritische Nachfragen darf es nicht geben. Nachwuchsgewinnung durch die Bundeswehr gehört nicht in die Schule. Dass das so bleibt, dafür ist Frau Hesse verantwortlich, denn noch ist sie Bildungsministerin.“