Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklären die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kommunalpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler:

„Die Forderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise, endlich mehr Geld für ihre Aufgaben zu erhalten, dürfen von der Landesregierung nicht länger ignoriert werden. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) muss so geändert werden, dass die Bürgermeister und Landräte endlich genügend Geld haben, um ihre Städte und Gemeinden lebenswert zu gestalten.

Unsere Fraktion hat sich immer wieder im Landtag für eine bessere kommunale Finanzausstattung eingesetzt und dafür, dass kommunale Selbstverwaltung nicht zur Farce verkommt. All unsere Anträge und Initiativen wurden von SPD und CDU arrogant abgeschmettert. Künftig aber müssen die Kommunen mehr Geld bekommen, das heißt, sie müssen stärker an den Gesamteinnahmen des Landes beteiligt werden. Stattdessen erleben wir, dass den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufgehalst werden, allerdings ohne zusätzliches Geld. Die Kommunen dürfen nicht länger das Sparschwein der Landesregierung sein.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass die unsägliche Fördertöpfchenwirtschaft endlich beendet wird. Die Dörfer und Städte benötigen endlich das Geld, um vor Ort selbst zu entscheiden, in welche Gebäude, Straßen und Radwege sie investieren. Statt Betteltour der Kommunen fordern wir eine Investitionspauschale.“