Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2020/2021 durch die Landesregierung erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:

„50 Millionen Euro zusätzliche Mittel pro Jahr für die Bildung sind angesichts der vielen bekannten Baustellen viel zu wenig und werden die Schulen dauerhaft nicht wieder lebensfähig machen.

Der stete Druck der Linksfraktion zeigt, viel zu spät, jetzt endlich Wirkung. Die Landesregierung kommt an der Angleichung der Gehälter für die Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulleitungen an den Grundschulen nicht mehr vorbei.

Aber damit sind diese zusätzlichen Mittel bereits zur Hälfte aufgebraucht. Für die dringend notwendigen Investitionen in Schulbau und Sanierung reichen diese Millionen nicht - allenfalls für einige wenige ‚Potemkinsche Dörfer‘.

Allein die dringendsten Maßnahmen, um die Ausbildung von Lehrkräften zu verbessern, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen und bewährte Lehrkräfte im Schuldienst zu halten, kosten 150 Millionen Euro pro Jahr.

Die Landesregierung feiert diesen Haushaltsentwurf als Zukunftshaushalt. Die Zukunft der Bildung steht damit weiterhin in den Sternen.“