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CDU und SPD leisten Offenbarungseid - Posten sind für die GroKo wichtiger als Inhalte

Simone OldenburgPressemeldungen

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V, Simone Oldenburg:

„Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack: Es ging weder der CDU noch der SPD tatsächlich um inhaltliche Schwerpunkte in den Koalitionsgesprächen. Während die SPD ihren künftigen Einzug ins Finanzministerium als großen Verhandlungserfolg feiert, wird immer deutlicher, dass es bei den Koalitionsverhandlungen offensichtlich eher um Posten als um Inhalte gegangen ist. Die SPD brüstet sich damit, die Schlacht um das Finanzministerium gewonnen zu haben. Sowohl bei den Pflegekräften als auch  bei Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel insgesamt ist die SPD aber eingeknickt. Zwingend erforderliche Verbesserungen für eine sozial gerechtere Politik und gegen die Politikverdrossenheit sind nicht zu erwarten. Stattdessen knallen bei den Genossen die Korken, dass ein zusätzlicher Minister durch die SPD gestellt werden kann, der dann die CDU-Politik durchsetzen muss. Wer beharrlich um das Finanzressort kämpft und droht, die Verhandlungen ansonsten platzen zu lassen, der hätte auch die beitragsfreie Kita, eine Bürgerversicherung und das Ende der sachgrundlosen Befristung durchboxen können.

So kann die SPD das verloren gegangene Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern nicht zurückgewinnen. Erfolg schafft man durch Inhalte, nicht durch Postengeschacher. Die Chance für einen echten Politikwechsel im Bund ist damit vertan.“