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Bundeswehr gehört nicht an die Schulen

Simone OldenburgPressemeldungen

Zur in der SPD entbrannten Diskussion zur Bundeswehr an Schulen erklärt Simone Oldenburg, Bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende:

„Da hat ein SPD-Parteitag in Berlin einen richtigen Beschluss gefasst: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung“, und schon gar nicht an Schulen. Und die SPD reagiert darauf – au fast allen Ebenen - ablehnend bis entsetzt.

Die Haltung meiner Partei und meiner Fraktion ist da ganz eindeutig. Aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/2352) geht hervor, dass das Bildungsministerium über die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung und dazugehörigen Handlungsanweisungen für die Schulen gar keine Kenntnis hat.

Die Linksfraktion fordert daher von der Landesregierung:

Unverzüglich die Kooperationsvereinbarung des  Bildungsministeriums mit dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr vom 13. Juli 2010 zu kündigen. Die Bundeswehr gehört nicht in die Schule. Wir halten es da mit Willy Brandt aus seiner Regierungserklärung als Bundeskanzler aus dem Jahre 1969: ‚Die Schule der Nation ist die Schule‘“.