Zu den Angaben des Finanzministers, Mathias Brodkorb, über die finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Jetzt fühlt sich also auch der SPD–Finanzminister genötigt, die Werbetrommel für die Neuauflage der Großen Koalition zu rühren. So soll wohl auch der SPD-Basis hierzulande das Ja zum Koalitionsvertrag schmackhaft gemacht werden. Dafür sind offenbar auch ein paar Taschenspieltricks erlaubt. Gerade mit Blick auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der kostenfreien Kita werden beeindruckende Illusionen erzeugt. Bei genauem Hinsehen zerplatzt das Konstrukt wie eine Seifenblase.

Bei der kostenfreien Kita erzählt die Landesregierung seit Jahr und Tag, dass alles nicht finanzierbar sei. Auf einmal werden heute Zahlen aus dem Hut gezaubert, die belegen, dass alles gar nicht so teuer ist wie behauptet. Wie die Zahlen zustande kommen, muss schleunigst aufgeklärt werden. Zu befürchten ist sonst, dass am Ende des Tages wieder nur eine Mini-Entlastung für die Eltern rauskommt, die in wenigen Monaten durch Kostensteigerungen verpufft. Wäre ja nicht das erste Mal. Deutlich wird aber: Eine sofortige beitragsfreie Kita ist möglich! Die kostenfreie Kita war schon immer ‚in greifbarer Nähe‘ und nicht erst seit heute.

40 Millionen Euro werden bei Weitem nicht ausreichen, wenn ab 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bestehen soll. Auf die Jahre gerechnet sind das 15 Euro pro Monat pro Kind. Das ist Pillepalle. Darüber hinaus bleibt die Frage, was den Eltern ein Rechtsanspruch nützt, wenn am Ende diejenigen Fehlen, die die Kinder betreuen sollen. Die Landesregierung sieht doch seit Jahren dem Erzieher- und Lehrermangel hilflos zu.

70 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen sind längst überfällig. Pro Jahr sind das ca. 130 € je Schüler. Das ist mickrig. Die IT-Infrastruktur in den Schulen hinkt den technischen Standards seit langem hinterher. Hier befinden wir uns noch im Postkutschen-Zeitalter. Bevor aber die Mittel investiert werden, muss ein landesweites IT-Konzept für die Schulen erstellt werden, um einheitliche Standards an den Schulen zu gewährleisten und Fehlinvestitionen, die in einigen Jahren im Sande verlaufen, zu vermeiden. Außerdem bringt eine volldigitalisierte Schule nichts, wenn kein Glasfaser in Sicht ist und im Keller noch das Modem aus den 90er Jahren brummt.

Für eine kostenfreie Kita, moderne Schulen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung braucht es mehr als ein Abrakadabra des Finanzministers.“